AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | BaRo GmbH

• 1 Geltungsbereich und Definitionen
• 2 Angebote und Vertragsschluss
• 3 Produktangaben
• 4 Preise
• 5 Zahlung
• 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
• 7 Lieferung
• 8 Gefahrenübergang
• 9 Eigentumsvorbehalt
• 10 Gewährleistung
• 11 Haftung
• 12 Schutzrechte
• 13 Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache

Liefer- / Versandkosten und –hinweise | BaRo GmbH

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§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1. Unseren Geschäftsbeziehungen werden diese AGB zu Grunde gelegt. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (einschl. Selbstständigen und Freiberuflern), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
2. Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung annehmen und ausführen. Es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
4. Definition: „Unternehmer“ ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Definition: “Verbraucher” ist dagegen nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Definition: „Textform“ ist eine bestimmte Form einer abzugebenden Erklärung. Der Begriff der Textform richtet sich nach § 126b BGB, wonach es sich um eine lesbare Erklärung handeln muss, in der die Person des Erklärenden genannt ist und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das (1) es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und (2) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
5. Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in den AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an Kaufinteressenten, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Der Vertrag wird erst durch Annahme der Bestellung geschlossen, welche innerhalb von fünf Werktagen zu erklären ist und separat in Textform oder mit Ausführung der Bestellung erfolgt.
2. Vor Ort in unseren Ladengeschäften erfolgt bei vorrätiger Ware der Vertragsschluss sofort, andernfalls gilt die unter vorstehend in Absatz 1 geregelte Annahmefrist.
3. WEBSHOPBESTELLUNGEN sind registrierten Kunden vorbehalten. Zunächst muss der Kunde sich im Web-Shop-System registrieren. Anschließend kann das gewünschte Produkt in den virtuellen Warenkorb gelegt und unter Eingabe der abgefragten Daten der Bestellvorgang mittels Klick auf den Absende-Button abgeschlossen werden. Mit Absenden der Bestellung wird ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählte Ware abgegeben. Wir bestätigen mittels einer automatisch generierten E-Mail den Zugang der Bestellung. Der Vertrag wird erst durch unsere rechtsverbindliche Annahme der Bestellung geschlossen, welche innerhalb der unter Absatz 1 dieser Klausel geregelten Annahmefrist zu erklären ist. Für den Bestellvorgang und Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung, ggf. besteht die Möglichkeit die Sprachumstellung im Webshop mittels automatisierter Übersetzungen. Maßgeblich bleibt jedoch die deutsche Sprache als Vertragssprache, insbesondere im Fall von Unklarheiten der Übersetzung. Die im Laufe des Bestellprozesses getätigten Eingaben werden auf der jeweiligen Eingabeseite automatisch dargestellt, so dass Eingabefehler erkannt und mittels der angebotenen Schaltflächen und ergänzend über die üblichen Browserfunktionen jederzeit geändert werden können. Der Bestellvorgang kann jederzeit insgesamt abgebrochen und der Warenkorb gelöscht werden. Am Ende des Bestellvorgangs, d.h. vor Abschluss der Bestellung, werden die getätigten Angaben insgesamt noch einmal auf einer Seite angezeigt. Der Vertragstext zur Bestellung wird gespeichert und nach Erhalt der Bestellung nebst der AGB in Textform zugeschickt. Elektronisch übermittelte Bestellungen werden automatisch weiterverarbeitet, sodass wir keine Stornierung, auch kurz nach dem Bestellvorgang, garantieren können.
4. Sollten Sie bei einer Telefon- oder E-Mail-Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail von uns erhalten haben, gilt diese als verbindlich, sofern Sie nicht unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Stunde nach Eingang, Einwände oder Korrekturen schriftlich vorgenommen haben.
5. Wir senden Informationen und Erklärungen i.d.R. an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, die daher regelmäßig von Ihnen abzurufen ist. Bitte richten Sie SPAM-Filter u.ä. so ein, dass Sie unsere E-Mails zur Kenntnis nehmen können.
6. Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

§ 3 Produktangaben

1. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
2. Neureifen sind ungenutzt und können bis zu 3 Jahre alt sein. Sofern Schläuche zu bestellten Reifen mitgeliefert werden, sind diese soweit nicht ausdrücklich bestellt eine freiwillige Zugabe und daher vom Umtausch oder Reklamation ausgeschlossen.
3. Produktangaben sowie Proben und Muster dienen lediglich der Orientierung und stellen angenäherte Werte dar, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie begründen ohne ausdrückliche Zusage keine garantierte Beschaffenheit unserer Ware.
4. Abweichungen von Produktbeschreibungen und -angaben sind zulässig, soweit sie handelsüblich sind oder aufgrund rechtlicher Vorschriften oder zur technischen Verbesserung erfolgen. Dadurch darf jedoch die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt werden.
5. Für die Bestellung, den Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung sind allein unsere eigenen Produktbezeichnungen maßgeblich und nicht etwaige kundeneigene Kennzeichnungen oder Bezeichnungen der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes.

§ 4 Preise

1. Unsere Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager und sind – soweit nicht anders angegeben – Netto-Preise. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Gegebenenfalls kommen die in unseren Angeboten ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten, Versicherung, Verpackung, Versand, Entladung, Zoll und andere öffentliche Abgaben hinzu.
2. Wir sind frühestens einen Monat nach Vertragsschluss zur angemessenen Preiserhöhung berechtigt, wenn die Einkaufspreise und Importkosten bis zum Lieferzeitpunkt steigen, ohne dass dies von uns zu vertreten wäre. Wir weisen auf Anforderung den Preiserhöhungsgrund nach. Bei Erhöhungen von mehr als 10 % des ursprünglichen Preises ist der Kunde zum Vertragsrücktritt berechtigt.

§ 5 Zahlung

1. Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch per E-Mail unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen. Sofern der Kunde dies nicht wünscht oder keine E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung stellt, berechnen wir für den Rechnungsdruck und -versand 1,50 EUR pro Rechnung.
2. Rechnungen werden ohne Abzüge sofort bzw. bis zum in der Rechnung angegeben Zahlungsziel zu Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, die Lieferung gegen Vorkasse zu verlangen. Im Falle der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der fruchtlosen Vollstreckung gegen den Kunden werden alle Rechnungsforderungen sofort fällig.
3. Zahlungen sind per Überweisung für uns kostenfrei vorzunehmen. Der Kunde kann auch ein SEPA-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt in diesem Fall spätestens 5 Tage nach Rechnungsdatum. Falls der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, wird am nächsten Banktag abgebucht. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde hat für die ausreichende Deckung des Kontos zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu sorgen. Uns sind die bei Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehenden Kosten, soweit diese vom Kunden zu vertreten sind, zu erstatten.
4. Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, keine weiteren Bestellungen des Kunden anzunehmen oder nur gegen Vorkassezahlung zu leisten und einen ggf. bestehenden Onlinezugang zum Bestellsystem vorübergehend zu sperren.
5. Wir sind berechtigt, Forderungen aus der Bestellung und der Geschäftsbeziehung abzutreten, insb. an Finanzdienstleister (z.B. bei Factoring, Finanzierung). Wir informieren rechtzeitig, wenn Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an den Zessionar zu leisten sind.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur für solche Gegenforderungen zu, die unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen, die synallagmatisch mit der aufzurechnenden Hauptforderung verknüpft sind oder sich aus einer synallagmatischen Verknüpfung ableiten.
2. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis unterliegt unserer vorherigen Zustimmung.

§ 7 Lieferung

1. Gesonderte Liefer- und Versandhinweise sind zu beachten.
2. Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
3. Reifen werden ohne Verpackung geliefert.
4. Sofern die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zustellbar ist, sind die uns dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
5. Die rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen (wie z.B. vereinbarte Anzahlung) voraus. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass nach Anzeige der Versandbereitschaft am Tag der Anlieferung zu den üblichen Geschäftszeiten die Zufahrtsmöglichkeit besteht und ausreichend Personal für das Entladen und die Entgegennahme zur Verfügung steht. Bei Fehlschlagen der Anlieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen sind uns die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
6. Etwaige Lieferzeitangaben dienen lediglich der Orientierung und gelten nur annähernd. Verbindliche Lieferzeiten müssen in Textform vereinbart werden. Ist Versand vereinbart, so beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Bereitstellung an unsere Fahrer oder den Spediteur, den Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte.
7. Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend angemessen, wenn wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben und die Gründe hierfür im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks und Aussperrungen, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten. Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Wir informieren über sich abzeichnende Lieferverzögerungen unverzüglich. Soweit infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann der Kunde durch unverzügliche Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Unmöglichkeit oder nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt erklärt werden. Darüber hinaus bleibt das Recht des Kunden, nach Ablauf einer angemessenen von ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen, unberührt. Rücksendungen sind nur durch ein vollständig ausgefülltes Rücksende-Formular möglich.

Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere jene bei Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung).

8. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
9. Führt der Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung, können wir pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld i.H.v. 0,5 % des Kaufpreises berechnen, höchstens jedoch insgesamt 10 % vom Kaufpreis. Dem Kunden steht der Nachweis fehlenden oder geringeren Schaden als die vorstehende Pauschale offen; uns bleibt die Geltendmachung weiterer sowie höherer, konkret bezifferter und nachgewiesener Aufwendungen/Schäden vorbehalten.

§ 8 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit dem Transport beauftragte Personen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und/oder wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt.
2. Verzögert sich die Übergabe zum Versand infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, erfolgt der Gefahrenübergang zum Zeitpunkt der Anzeige unserer bestehenden Versandbereitschaft.
3. Wir versichern den Versand der Ware nur auf ausdrückliche Anforderung gegen versicherbare Risiken und auf Kosten des Kunden.
4. Verlust oder äußerlich erkennbare Beschädigungen der Ware sowie eine Überschreitung der Lieferfrist sind bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer hinreichend deutlich anzuzeigen (§ 438 HGB). Der Kunde stellt uns unverzüglich eine Kopie der Anzeige zur Verfügung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (nachfolgend Vorbehaltsware genannt).
2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Sämtliche Ansprüche gegen den Versicherer werden bereits jetzt an uns abgetreten und die Abtretung von uns angenommen.
3. Die Vorbehaltsware kann widerruflich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert werden. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch untersagt.
4. Der Kunde tritt uns hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber ab. Im Fall der Zerstörung, des Verlusts, der Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache tritt der Kunde uns hiermit die daraus resultierenden Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft oder sonstige Dritte sicherungshalber ab. Besitzen wir nur Miteigentum, erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend unserem Eigentumsanteil. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
5. Der Kunde wird widerruflich berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf die Forderungen geleistete Zahlungen sind unverzüglich bis zur Tilgung der gesicherten Forderung an uns weiterzuleiten. Der Widerruf kann im Fall berechtigter Interessen erfolgen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragsstellung (die nicht innerhalb von 10 Tagen zurückgenommen wird) oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich die zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu liefern und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
6. Bei Standortwechsel der Vorbehaltsware und sofern Dritte auf diese oder die abgetretenen Forderungen zugreifen sollten, sind wir hierüber unverzüglich zu informieren. Zugreifende Dritte sind auf unsere Eigentümerstellung bzw. Forderungsinhaberschaft hinzuweisen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen vorgenannte Verpflichtungen, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der Kunde hat die uns bei der Durchsetzung unserer Rechte zur Freigabe der Sache gegenüber dem Dritten (Widerspruchsverfahren nach § 771 ZPO) entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu ersetzen, soweit der Dritte hierzu nicht in der Lage oder hierzu nicht verpflichtet ist.
7. Wir werden die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Sachen bzw. abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden hin nach unserer Wahl freigeben, soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte mehr als 110 % des Werts aller gesicherten Forderungen beträgt. Dies wird vermutet, wenn der Schätzwert der Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche übersteigt.

§ 10 Gewährleistung

1. Der Kunde hat seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB ordnungsgemäß nachzukommen.
2. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder nur unerheblich die Brauchbarkeit beeinträchtigt wird.
3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit bei Neuware (§ 437 Nr. 1 und 3 BGB) beträgt zwei Jahre ab Ablieferung, bei runderneuerten Reifen ein Jahr ab Ablieferung; bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Abweichend hiervon gelten für Haftungsansprüche bei Mängeln der Kaufsache (§ 437 Nr. 3 BGB) die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) sowie für den Lieferantenregress bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
4. Im Gewährleistungsfall werden wir im Rahmen der Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Uns ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung ist uns die mangelhafte Sache auf unser Anfordern hin nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung der fälligen Rechnung des Liefergegenstands abhängig zu machen. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
5. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch anzunehmen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde nach eigener Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Unbeschadet weitergehender Ansprüche können wir im Fall einer unberechtigten Mängelrüge einen pauschalen Aufwendungsersatz für die Mängelprüfung in Höhe von EUR 200,00 verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis fehlenden oder geringeren Aufwands als die vorstehende Pauschale offen; uns bleibt die Geltendmachung weiterer sowie höherer, konkret bezifferter und nachgewiesener Aufwendungen vorbehalten.
7. Die gesetzlichen Sondervorschriften des Lieferantenregresses bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.
8. Hinweis: Wir sind Händler und ggf. Importeur, jedoch kein Hersteller der von uns angebotenen Waren. Alle Reklamationen werden nach den Anforderungen des jeweiligen Herstellers der Vertragsware bearbeitet. Wir bitten daher um Verwendung der von uns bereitgestellten Formulare und Zurverfügungstellung der für die Bearbeitung der Reklamation erforderlichen Unterlagen, Informationen und Gegenstände. Reklamationen können generell nur nach vollständigem Ausfüllen unseres Reklamationsformulars und der vollständigen Dokumentation des Reklamationsgegenstandes (qualitative Fotos) vonseiten des Käufers bearbeitet werden. Werden mehrere Produkte reklamiert, muss jedes Produkt gründlich erfasst werden. Bei Anerkennung einer Reklamation erfolgt eine Gutschrift oder Nachlieferung abzüglich der bereits abgefahrenen Profiltiefe.

Zur Reklamation eines Höhenschlages muss zusätzlich brauchbares Videomaterial von der reklamierenden Seite bereitgestellt werden, da die Produkte von den Herstellern elektronisch kontrolliert werden. Hierzu müssen die Reifen zum Nachweis eines Höhenschlags auf neuen Felgen moniert sein, um diese als Fehlerquelle auszuschließen.

§ 11 Haftung

1. Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
2. Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.
3. Des Weiteren haften wir für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist unsere Haftung bei Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Schutzrechte

1. Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an unseren Produkten liegen bei uns. Der Kunde wird diese beachten, nicht verletzen und insbesondere es unterlassen, hinsichtlich unserer Produkte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen.
2. An Proben, Mustern sowie anderen Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie -durchführung – gleich in welcher Form – zur Verfügung gestellt wurden, behalten wir uns soweit nicht anders angegeben das Eigentum sowie die Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Auf unser Verlangen sind diese samt jeglicher Kopien unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten (einschließlich Löschen von den Computersystemen und Speichereinheiten), wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden; im Fall der Vernichtung/Löschung ist diese unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache

1. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980 – CISG) Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über diesen Vertrag ist unser Firmensitz, sofern der Kunde ein Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.

Liefer- / Versandkosten und –hinweise | BaRo GmbH

Unsere Lieferungen sind innerhalb Deutschlands.
Versand ins Ausland gegen Selbstkostenpreis möglich.
Expressversand gegen Selbstkostenpreis möglich.

Es gilt:
Pkw-, Offroad-, und Lkw-Reifen (bis 17 Zoll):

ein Reifen: 10,00 €
ab zwei Reifen: frachtfrei
Expressversand GLS (Next Day Mo.-Fr.): 15,00 € / Paket

Lkw-, AS-Reifen (ab 17.5 Zoll):
ein Reifen: 25,00€
ab zwei Reifen: frachtfrei
Expressversand via Spedition (Next Day): 30,00 € / Palette
__________

Für den Versand auf deutsche Inseln pauschal 12 € pro Paket (1 Paket = bis 2 Reifen/Felgen).

Gilt nur für Paketdienstversand; Speditionsware gegen Selbstkostenpreis.
Neutralversand möglich!

Anlieferung vom Paketdienst und Spedition erfolgt i.d.R. innerhalb von 24 – 48 Stunden – bei Lieferung auf Paletten 48 – 72 Stunden. Verbindliche Lieferzeiten müssen in Textform vereinbart werden. Samstag ist kein Auslieferungstag.

Bitte beachten Sie, dass Europaletten, die bei Warenanlieferung nicht umgehend zurückgegeben oder getauscht werden, zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr retourniert werden können. Für nicht zurückgegebene Europaletten wird eine Gebühr von 15 € netto pro Palette in Rechnung gestellt. Wir danken für Ihr Verständnis.

Lkw-Reifen werden in der Regel auf Paletten versandt.

Bei einem wiederholten Zustellversuch und/oder einer Avisierung entstehen Gebühren, die in einer separaten Rechnung aufgelistet werden und vom Käufer zu übernehmen sind (Gilt nicht für Versand durch den Paketdienst). Die Gebühren werden individuell berechnet und können bis zu sechs Wochen nach Ablieferung in Rechnung gestellt werden.

Kontrollieren Sie bitte die Ware auf Vollständigkeit oder evtl. Beschädigung, bevor Sie den Empfang bestätigen. Fehlmengen oder äußerlich sichtbare Schäden bitten wir, sofort vom Zusteller schriftlich zu bestätigen und uns innerhalb von 3 Tagen mitzuteilen. Wir verweisen auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB.

Neureifen können bis zu 3 Jahre alt sein. DOT-Reklamationen innerhalb dieses Zeitraums werden daher nicht anerkannt.

Schläuche sind (mangels abweichender Vereinbarung) grundsätzlich eine Zugabe und vom Umtausch oder Reklamation daher ausgeschlossen.

Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bei einem Auftragsstorno entstehen Kosten in Höhe von 20% des Warenwertes zzgl. der entstandenen Transportkosten (hin und zurück), wenn die Ware sich bereits im Versand befindet.

 

Anbieter

BaRo GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Jakob Banin

Hans-Duncker-Straße 9, 21035 Hamburg
Tel. +49 (40) 219 0 129 – 0
Fax. +49 (40) 219 0 129 – 15
E-Mail: info (at) baro–reifen.de

Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB 93198
Umsatzsteuer-Identnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE242111141